Der Senat will nach dem Urteil des Supreme Court alle Pauschalposten (lump-sum funds) aus dem Staatshaushalt 2027 streichen.
Das kündigte Senatspräsident Sherwin Gatchalian im Radiosender dzBB an. Das Gericht hatte einzelne Bestimmungen der Haushalte 2024 und 2025 für verfassungswidrig erklärt. Laut Gatchalian hat es festgehalten, dass die Mittel nicht über den Haushaltsentwurf des Präsidenten hinausgehen dürfen.
Sogenannte „unprogrammed appropriations“ bleiben möglich, wenn sie die geltenden Regeln und Bedingungen erfüllen. Unter diesen unprogrammed appropriations versteht man auf den Philippinen Reserveposten im Staatshaushalt: Die Ausgaben sind bewilligt, aber nicht finanziert. Freigegeben werden dürfen sie nur, wenn der Staat unerwartet mehr einnimmt oder ein Kreditvertrag für ein auslandsfinanziertes Projekt vorliegt.
Gatchalian zufolge machen die diese unprogrammed appropriations regelmäßig etwa 2 bis 5 Prozent des gesamten Haushalts aus.
Der Senat will außerdem prüfen, warum die Mittel für auslandsfinanzierte Projekte wie U-Bahn und Eisenbahn gekürzt und in diesen Topf verschoben wurden.
Ein großer Teil der Haushalte 2024 und 2025 floss laut Gatchalian in das Programm SAGIP, aus dem auch Flutschutzprojekte bezahlt wurden. Die Anwältin Camille Ting geht davon aus, dass bereits umgesetzte Projekte gültig bleiben und kein Geld zurückgezahlt werden muss.
Stand: 26.10.2026, 05:35 Uhr (PHT)
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