Philippinen-Ticker

Kategorie: Politik

  • Comelec streicht 50 Parteilisten, darunter Bayan Muna und Magdalo

    Die Wahlkommission Comelec hat die Registrierung von 50 Parteilisten-Gruppen aufgehoben. Darunter sind bekannte Namen wie Bayan Muna, Magdalo und Buhay. Grundlage ist die Resolution 11281.

    Über das Parteilistensystem werden Sitze im Repräsentantenhaus an Gruppen vergeben, die bestimmte Bevölkerungsteile vertreten sollen. Das Gesetz (RA 7941) erlaubt die Streichung, wenn eine Gruppe an den beiden vorangegangenen Wahlen nicht teilgenommen oder nicht genug Stimmen erhalten hat.

    Zehn Gruppen wurden wegen fehlender Teilnahme gestrichen, die übrigen 40 wegen zu schwacher Wahlergebnisse oder unerfüllter Teilnahmepflichten. Stellungnahmen der Betroffenen und Angaben zu Rechtsmitteln liegen bislang nicht vor.

    Quelle: Philstar

  • Haushaltsurteil: Regierung will Supreme Court zur Überprüfung bewegen

    Der Präsidentenpalast geht gegen das Haushaltsurteil des Supreme Court vor. Palastsprecherin Claire Castro sagte am 21. Oktober, das Büro des Generalstaatsanwalts (OSG) sei angewiesen, einen Antrag auf Neubewertung (Motion for Reconsideration) zu stellen. Dafür bleiben 15 Tage ab Zustellung.

    Das Gericht hatte die Haushalte 2024 und 2025 sowie Teile des Haushalts 2026 für verfassungswidrig erklärt. 2024 hatte der Kongress die „nicht programmierten Mittel“ um 449,5 Mrd. Peso aufgestockt, 2025 den Straßenbaufonds um knapp 18 Mrd. Peso – jeweils über den Vorschlag des Präsidenten hinaus. Die Entscheidung vom 7. Oktober fiel mit 13 zu 2 Stimmen.

    Castro argumentiert, das Gericht habe diese Mittel nicht grundsätzlich verboten, sie aber an kaum erfüllbare Bedingungen geknüpft. Marcos habe nicht gegen die Verfassung verstoßen. Ob Gelder aus dem Haushalt 2026 zurückgehalten werden, ließ sie offen.

    Laut Gerichtssprecherin Camille Ting ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Kritiker wie Vizepräsidentin Sara Duterte und die Abgeordnete Leila de Lima, die geklagt hatte, fordern Konsequenzen für die Verantwortlichen. Ob es Straf- oder Disziplinarverfahren geben wird, ist offen.

    Quelle: Philstar

  • Supreme Court: Aufgeblähte Haushaltsposten verfassungswidrig

    Der Supreme Court hat Teile der Haushalte 2024 und 2025 sowie Posten im Haushalt 2026 für verfassungswidrig erklärt.

    Kern des Urteils: Der Kongress hatte die sogenannten nicht programmierten Mittel 2024 von 281,9 Mrd. Peso (Regierungsvorschlag) auf 731,4 Mrd. Peso erhöht. Laut Gericht darf das Parlament die vom Präsidenten empfohlene Gesamtsumme nicht überschreiten.

    Quelle: Inquirer

  • Manila bestellt Chinas Botschafter ein

    Das philippinische Außenministerium hat Chinas Botschafter Jing Quan einbestellt. Er hatte öffentlich erklärt, China könne einen bewaffneten Konflikt leicht gewinnen, wolle aber keine Gewalt anwenden.

    Außenministerin Ma. Theresa Lazaro nannte die Aussage „provokativ und inakzeptabel”. Präsident Marcos bewertete sie als Drohung. Das Ministerium behält sich weitere diplomatische Schritte vor.

    Im Senat liegt eine zweite Resolution vor, die die Ausweisung des Botschafters fordert. Marcos schließt das laut Medienberichten aus.

    Quellen: Philippine News Agency, Philstar

  • Senator Marcoleta für 90 Tage suspendiert

    Das Antikorruptionsgericht Sandiganbayan hat Senator Rodante Marcoleta vorläufig vom Amt suspendiert. Ihm wird Plünderung (plunder) vorgeworfen: Er soll in seiner Zeit als Abgeordneter der Partylist SAGIP rund 75 Mio. Peso unrechtmäßig erlangt und nicht deklariert haben.

    Nach Angaben des Gerichts ist die Suspendierung bei gültiger Anklage gesetzlich vorgeschrieben. Sie ist kein Schuldspruch.

    Bereits am 12. Oktober wurde Senator Jinggoy Estrada aus demselben Grund für 90 Tage suspendiert.

    Quelle: Philstar