unprogrammed appropriations
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Haushaltsurteil: Senat will Pauschalposten aus dem Haushalt 2027 streichen
Der Senat will nach dem Urteil des Supreme Court alle Pauschalposten (lump-sum funds) aus dem Staatshaushalt 2027 streichen. Das kündigte Senatspräsident Sherwin Gatchalian im Radiosender dzBB an. Das Gericht hatte einzelne Bestimmungen der Haushalte 2024 und 2025 für verfassungswidrig erklärt.…
