Autor: Arnold Friedrich Steimle

  • Comelec streicht 50 Parteilisten, darunter Bayan Muna und Magdalo

    Die Wahlkommission Comelec hat die Registrierung von 50 Parteilisten-Gruppen aufgehoben. Darunter sind bekannte Namen wie Bayan Muna, Magdalo und Buhay. Grundlage ist die Resolution 11281.

    Über das Parteilistensystem werden Sitze im Repräsentantenhaus an Gruppen vergeben, die bestimmte Bevölkerungsteile vertreten sollen. Das Gesetz (RA 7941) erlaubt die Streichung, wenn eine Gruppe an den beiden vorangegangenen Wahlen nicht teilgenommen oder nicht genug Stimmen erhalten hat.

    Zehn Gruppen wurden wegen fehlender Teilnahme gestrichen, die übrigen 40 wegen zu schwacher Wahlergebnisse oder unerfüllter Teilnahmepflichten. Stellungnahmen der Betroffenen und Angaben zu Rechtsmitteln liegen bislang nicht vor.

    Quelle: Philstar

  • Vergaben für eGov-App: DICT-Staatssekretär suspendiert

    Das Büro des Ombudsman hat David Almirol Jr., Staatssekretär im Ministerium für Informations- und Kommunikationstechnik (DICT), für sechs Monate ohne Bezüge suspendiert. Die vorläufige Suspendierung gilt, während Disziplinarverfahren gegen ihn laufen.

    Almirol soll Aufträge über insgesamt 1,55 Mrd. Peso an Firmen vergeben haben, die mit Multisys Technologies verbunden sind. Er hat dieses Unternehmen 2010 gegründet und lange geleitet. Laut Ombudsman hielt er im November 2022, nach seinem Wechsel ins Ministerium, noch rund 49 Prozent der Anteile.

    Es geht um acht Verträge für die staatliche Super-App eGovPH, vergeben zwischen November 2023 und Mai 2025: Beratung, Cloud, Rechenzentrum und Software. Vorgeworfen werden ihm schweres Fehlverhalten und Verstöße gegen den Verhaltenskodex für Beamte. Eine Entscheidung steht aus.

    Quelle: Philstar

  • Atong Ang: Regierung uneins, ob der Gesuchte das Land verlassen hat

    Der Präsidentenpalast lässt prüfen, ob Behördenfehler dem Geschäftsmann Charlie „Atong“ Ang die Flucht ermöglicht haben. Ang wird vorgeworfen, Entführung und Tötung von Hahnenkampf-Teilnehmern („Sabungeros“) veranlasst zu haben.

    Gerichte in Laguna und Batangas haben Anfang 2026 Haftbefehle erlassen. Die Anklage lautet auf 15 Fälle von Entführung und schwerer Freiheitsberaubung sowie vier Fälle von Entführung mit Todesfolge. Ein Urteil steht aus.

    Unklar ist, wo Ang sich aufhält. Innenminister Jonvic Remulla sagt, Ang habe das Land über inoffizielle Wege verlassen, möglicherweise schon vor einem Jahr; Medien nennen Kambodscha als mögliches Ziel. Justizminister Fredderick Vida widerspricht: Laut Einwanderungsbehörde gebe es keinen Ausreisevermerk, Ang sei also im Land. Remulla meint, beide könnten recht haben, da die Ausreise an den offiziellen Häfen vorbei erfolgt sei.

    Palastsprecherin Claire Castro warnte vor vorschnellen Schuldzuweisungen. Ohne Ausreisesperre (Hold Departure Order) könne niemand an der Ausreise gehindert werden. Die Grenzsicherung des Inselstaats müsse verbessert werden.

    Quelle: Inquirer; Philstar

  • Haushaltsurteil: Regierung will Supreme Court zur Überprüfung bewegen

    Der Präsidentenpalast geht gegen das Haushaltsurteil des Supreme Court vor. Palastsprecherin Claire Castro sagte am 21. Oktober, das Büro des Generalstaatsanwalts (OSG) sei angewiesen, einen Antrag auf Neubewertung (Motion for Reconsideration) zu stellen. Dafür bleiben 15 Tage ab Zustellung.

    Das Gericht hatte die Haushalte 2024 und 2025 sowie Teile des Haushalts 2026 für verfassungswidrig erklärt. 2024 hatte der Kongress die „nicht programmierten Mittel“ um 449,5 Mrd. Peso aufgestockt, 2025 den Straßenbaufonds um knapp 18 Mrd. Peso – jeweils über den Vorschlag des Präsidenten hinaus. Die Entscheidung vom 7. Oktober fiel mit 13 zu 2 Stimmen.

    Castro argumentiert, das Gericht habe diese Mittel nicht grundsätzlich verboten, sie aber an kaum erfüllbare Bedingungen geknüpft. Marcos habe nicht gegen die Verfassung verstoßen. Ob Gelder aus dem Haushalt 2026 zurückgehalten werden, ließ sie offen.

    Laut Gerichtssprecherin Camille Ting ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Kritiker wie Vizepräsidentin Sara Duterte und die Abgeordnete Leila de Lima, die geklagt hatte, fordern Konsequenzen für die Verantwortlichen. Ob es Straf- oder Disziplinarverfahren geben wird, ist offen.

    Quelle: Philstar

  • Rosal schwächt sich ab – Signal Nr. 2 für Batanes, Böen bis in die Visayas

    Stand: PAGASA-Bulletin Nr. 9 vom 22.10.2026, 11:00 Uhr

    Supertaifun Rosal (international: Champi) lag um 10:00 Uhr rund 400 km östlich von Basco auf Batanes. Er zieht mit 20 km/h nach Westnordwest. Die Dauerwinde im Zentrum betragen 185 km/h, Böen erreichen 230 km/h. Am Dienstagabend hatte Rosal mit 215 km/h seinen Höhepunkt erreicht; PAGASA nennt ihn den bislang stärksten Wirbelsturm des Jahres 2026.

    Signal Nr. 2 (Sturm, 62–88 km/h) gilt für Batanes und die nordöstlichen Babuyan-Inseln. Signal Nr. 1 (39–61 km/h) gilt für die übrigen Babuyan-Inseln, das Festland von Cagayan, den Osten von Isabela, Ilocos Norte und Apayao. Signal Nr. 3 für Batanes ist laut PAGASA weiter möglich, wird aber unwahrscheinlicher, falls Rosal stärker nach Norden abdreht.

    Ein Landfall wird nicht erwartet. Am nächsten kommt Rosal dem äußersten Norden Luzons zwischen Donnerstagnachmittag und Freitagmorgen. Danach dreht der Sturm nach Nordnordost ab und verlässt das philippinische Beobachtungsgebiet (PAR) voraussichtlich Freitagabend oder früh am Samstag. PAGASA erwartet eine Abstufung zum Taifun noch heute und zum schweren Tropensturm bis Samstag.

    Für die Nord- und Ostküste Luzons gilt die Sturmwarnung Nr. 4 für die Schifffahrt; vor Batanes sind bis zu 12 m hohe Wellen möglich. Alle Schiffe sollen dort im Hafen bleiben.

    Für Cebu und die Visayas gibt es kein Signal. PAGASA warnt aber für heute und Freitag vor starken bis stürmischen Böen über weiten Teilen Luzons und der Visayas, am Samstag noch über Teilen der Visayas. Wer Fähren nutzt, sollte vor der Abfahrt beim Betreiber oder bei der Küstenwache nachfragen. Das nächste Bulletin erscheint um 17:00 Uhr.

    Quelle: PAGASA, Bulletin Nr. 9; Philstar

  • Flutschutz-Skandal: Kronzeuge belastet Ex-Parlamentspräsident Romualdez

    Im Korruptionsverfahren um Flutschutzprojekte hat der frühere Bauingenieur Henry Alcantara als Kronzeuge vor dem Sandiganbayan gegen Ex-Parlamentspräsident Martin Romualdez ausgesagt.

    Romualdez wird Plünderung vorgeworfen, im Zusammenhang mit mutmaßlichen Schmiergeldern aus Infrastrukturprojekten im Wert von 7,44 Mrd. Peso.

    Alcantara hat eingeräumt, selbst 300 Mio. Peso Schmiergeld erhalten zu haben. Davon hat er bisher über 110 Mio. Peso zurückgezahlt.

    Das Verfahren läuft, ein Urteil steht aus.

    Quelle: Inquirer

  • Supreme Court: Aufgeblähte Haushaltsposten verfassungswidrig

    Der Supreme Court hat Teile der Haushalte 2024 und 2025 sowie Posten im Haushalt 2026 für verfassungswidrig erklärt.

    Kern des Urteils: Der Kongress hatte die sogenannten nicht programmierten Mittel 2024 von 281,9 Mrd. Peso (Regierungsvorschlag) auf 731,4 Mrd. Peso erhöht. Laut Gericht darf das Parlament die vom Präsidenten empfohlene Gesamtsumme nicht überschreiten.

    Quelle: Inquirer

  • Manila bestellt Chinas Botschafter ein

    Das philippinische Außenministerium hat Chinas Botschafter Jing Quan einbestellt. Er hatte öffentlich erklärt, China könne einen bewaffneten Konflikt leicht gewinnen, wolle aber keine Gewalt anwenden.

    Außenministerin Ma. Theresa Lazaro nannte die Aussage „provokativ und inakzeptabel”. Präsident Marcos bewertete sie als Drohung. Das Ministerium behält sich weitere diplomatische Schritte vor.

    Im Senat liegt eine zweite Resolution vor, die die Ausweisung des Botschafters fordert. Marcos schließt das laut Medienberichten aus.

    Quellen: Philippine News Agency, Philstar

  • Senator Marcoleta für 90 Tage suspendiert

    Das Antikorruptionsgericht Sandiganbayan hat Senator Rodante Marcoleta vorläufig vom Amt suspendiert. Ihm wird Plünderung (plunder) vorgeworfen: Er soll in seiner Zeit als Abgeordneter der Partylist SAGIP rund 75 Mio. Peso unrechtmäßig erlangt und nicht deklariert haben.

    Nach Angaben des Gerichts ist die Suspendierung bei gültiger Anklage gesetzlich vorgeschrieben. Sie ist kein Schuldspruch.

    Bereits am 12. Oktober wurde Senator Jinggoy Estrada aus demselben Grund für 90 Tage suspendiert.

    Quelle: Philstar

  • Supertaifun „Rosal“ zieht an Nordluzon vorbei

    Philippinen-Ticker: 21. Oktober 2026
    Stand: 21.10.2026, 7:00 Uhr (PHT) · Taifun-Daten: PAGASA-Bulletin Nr. 2 vom 20.10., 17:00 Uhr


    Supertaifun Rosal (international: Champi) lag zuletzt rund 1.270 km östlich von Zentralluzon. Er erreichte Dauerwinde von 195 km/h mit Böen bis 240 km/h und zog mit 25 km/h nach Westnordwesten.
    Warnstufe 1 gilt für Batanes, Teile der Babuyan-Inseln sowie Teile von Cagayan, Isabela und Catanduanes. PAGASA hält eine Anhebung auf Stufe 2 oder 3 für möglich.
    Verlauf: Am nächsten kommt Rosal dem äußersten Norden Luzons zwischen Donnerstag und Freitag. Bis Freitagabend oder Samstagfrüh soll er das philippinische Überwachungsgebiet verlassen. Ab Donnerstagabend wird eine allmähliche Abschwächung zum Taifun erwartet.
    Für die Visayas und Mindanao: Ein direkter Treffer ist nicht vorhergesagt. Durch Nordostwinde und die Ausläufer des Sturms erwartet PAGASA aber kräftige bis stürmische Böen:
    heute (21.10.): u. a. in Ostvisayas, Bohol, Siquijor, Negros Occidental, Iloilo, Guimaras sowie Teilen Mindanaos
    Donnerstag (22.10.): im größten Teil des Landes
    Für Luzons Ostküste gilt eine Sturmwarnung für die Schifffahrt. Kleine Boote sollten dort im Hafen bleiben. Das Bildungsministerium hat Schulen angewiesen, sich auf Ausfälle vorzubereiten.
    Hinweis für Auswanderer: Wer reisen oder übersetzen will, sollte die Fährverbindungen prüfen und die PAGASA-Bulletins im Blick behalten. Sie erscheinen alle sechs Stunden.