Der Supreme Court hat Teile der Haushalte 2024 und 2025 sowie Posten im Haushalt 2026 für verfassungswidrig erklärt.
Kern des Urteils: Der Kongress hatte die sogenannten nicht programmierten Mittel 2024 von 281,9 Mrd. Peso (Regierungsvorschlag) auf 731,4 Mrd. Peso erhöht. Laut Gericht darf das Parlament die vom Präsidenten empfohlene Gesamtsumme nicht überschreiten.
Quelle: Inquirer
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