Rodrigo Duterte

  • Journalist und Duterte-Kritiker Philip Lustre wegen Verleumdung festgenommen

    Der Journalist Philip Lustre Jr., ein langjähriger Kritiker der Familie Duterte, ist am Samstag in Quezon City festgenommen worden. Polizisten der Station 10 des Quezon City Police District nahmen ihn während eines Medienforums fest. Grundlage war ein Haftbefehl in einem Verfahren wegen Cyber-Verleumdung (cyber libel) aus Davao City. Lustre ist Autor des Buchs „Kill, Kill, Kill“ über Dutertes Drogenkrieg.

    Den Haftbefehl erließ laut dem staatlichen Radyo Pilipinas das Regionalgericht Davao City, Branch 10. Wer die Anzeige erstattet hat, ist nicht bekannt. Lustres Anwalt Dino De Leon sagte, sein Mandant habe von dem Verfahren nichts gewusst. Lustre will eine Kaution von 48.000 Peso hinterlegen und die Wiederaufnahme der Vorprüfung beantragen.

    Parallel streiten Abgeordnete Leila de Lima und Paolo Duterte über Verleumdungsanzeigen gegen Medien. Nach einer Philstar-Schlagzeile (nicht im Volltext belegt) hat Paolo Duterte Anzeigen gegen den NBI-Chef und Manager des Senders GMA erstattet. De Lima nennt das eine Einschüchterung von Journalisten. Duterte entgegnet, Anzeige zu erstatten sei das Recht jedes Bürgers. Eine Verbindung zum Fall Lustre wird nicht berichtet.

    In allen Fällen handelt es sich um Vorwürfe. Ein Urteil steht aus.

    Gut zu wissen: Verleumdung ist auf den Philippinen eine Straftat – auch im Internet. Das gilt ebenso für Posts von Ausländern auf Facebook.

    Quelle: Philstar – Lustre, Philstar – De Lima/Duterte

  • Duterte-Prozess in Den Haag – Anklage will Zeugen zu „Befehlen von oben“ einbringen

    Vor dem Prozessbeginn gegen Ex-Präsident Rodrigo Duterte am Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) legt die Anklage nach. In einem am Freitag veröffentlichten, teils geschwärzten Antrag bittet sie die Strafkammer III, früher aufgezeichnete Aussagen von drei Zeugen als Beweis zuzulassen.

    Nach Darstellung der Anklage geht es um angebliche Anweisungen „von oben“ an Polizisten, um eine Belohnung für einen Vorfall sowie um Planung, Vorbereitung und Bezahlung von Tötungen. Die Aussagen sollen Anklagepunkt 3 stützen (Mord und versuchter Mord) und Dutertes Wissen und Vorsatz belegen.

    In einem weiteren Antrag will die Anklage ein Gutachten mit 15 Beweisstücken einbringen und die Befragung des Gutachters von fünf auf zwei Stunden verkürzen. Bereits am 21. Oktober war ein ähnlicher Antrag zu drei anderen Zeugen bekannt geworden. Eine Reaktion der Verteidigung wurde nicht berichtet.

    Am 2. November ist eine Statuskonferenz angesetzt, der Prozess soll am 30. November beginnen. Duterte sitzt seit März 2025 in Den Haag in Haft. Es handelt sich um Vorwürfe der Anklage. Ein Urteil steht aus.

    Quelle: Philstar