Der Präsidentenpalast geht gegen das Haushaltsurteil des Supreme Court vor. Palastsprecherin Claire Castro sagte am 21. Oktober, das Büro des Generalstaatsanwalts (OSG) sei angewiesen, einen Antrag auf Neubewertung (Motion for Reconsideration) zu stellen. Dafür bleiben 15 Tage ab Zustellung.
Das Gericht hatte die Haushalte 2024 und 2025 sowie Teile des Haushalts 2026 für verfassungswidrig erklärt. 2024 hatte der Kongress die „nicht programmierten Mittel“ um 449,5 Mrd. Peso aufgestockt, 2025 den Straßenbaufonds um knapp 18 Mrd. Peso – jeweils über den Vorschlag des Präsidenten hinaus. Die Entscheidung vom 7. Oktober fiel mit 13 zu 2 Stimmen.
Castro argumentiert, das Gericht habe diese Mittel nicht grundsätzlich verboten, sie aber an kaum erfüllbare Bedingungen geknüpft. Marcos habe nicht gegen die Verfassung verstoßen. Ob Gelder aus dem Haushalt 2026 zurückgehalten werden, ließ sie offen.
Laut Gerichtssprecherin Camille Ting ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Kritiker wie Vizepräsidentin Sara Duterte und die Abgeordnete Leila de Lima, die geklagt hatte, fordern Konsequenzen für die Verantwortlichen. Ob es Straf- oder Disziplinarverfahren geben wird, ist offen.
Quelle: Philstar
